Der Bundestag hat ein neues Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Damit werden Händler online wie offline stärker in die Pflicht genommen, Elektrogeräte zu recyceln. Ein Vorschlag des Bundesrats wurde hingegen nicht angenommen – Smartphones mit Wechselakku werden damit nicht verpflichtend.
Gesetz für Wechselakkus kommt nicht
Deutschland hat ein neues Gesetz zu Elektro- und Elektronikgeräten. Ab Juli 2022 können Kunden unter Bedingungen ihre Altgeräte auch bei einem beliebigen Supermarkt abgeben, solange diese Elektrogeräte anbieten. Bei Großgeräten kann die Annahme allerdings verweigert werden, wenn Kunden nicht ein neues Gerät kaufen.
Anders als vom Bundesrat gefordert, steht in dem Gesetz nichts von einer Pflicht für Wechselakkus bei Smartphones und Tablets. Bemängelt wurde die „aus Sicht der Kreislaufwirtschaft völlige Fehlentwicklung von fest verbauten Akkus in immer mehr Produkten“. Herstellern von Smartphones steht es damit weiterhin frei, auf fest verbaute Akkus zu setzen. Der Bundesrat wollte eigentlich gerade bei Handys dafür sorgen, dass Besitzer die Batterie einfach und schnell wechseln können.
Wechselakkus: Bundesregierung hört lieber Samsung zu
Der Verzicht auf die Pflicht zum Wechselakku ist auch der Lobbyarbeit Samsungs geschuldet, wie heise online berichtet. Der Konzern wurde in einer eigenen Anhörung befragt und gab dabei an, dass man bei einer Wechselakku-Pflicht ganz eigene Gerät nur für den deutschen Markt herstellen müsste. Diese würden dann zudem klobiger ausfallen, so die Prognose. Die aus SPD und CDU bestehende Regierung hat sich davon allem Anschein nach überzeugen lassen. Selbst das Bundesumweltministerium ist prinzipiell für Wechselakkus in Handys und Tablets. Letztlich konnte man sich hier aber wohl nicht durchsetzen.
Zuletzt hatte auch die EU-Kommission Druck gemacht und im März 2021 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, nach dem Tauschakkus bei Smartphones und Tablets für Hersteller verpflichtend sein sollten.